die Ergebnisse der Eu-und Kommunalwahlen dürfen uns nicht entmutigen. Im Gegenteil, jetzt erst recht gilt es gemeinsam die weiteren Rechtsentwicklungen zu verhindern. Deshalb wird es
am 29./30.6.24 große Blockade- und Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen geben.
Die VVN-BdA ruft zur Teilnahme auf. Ver.di Reutlingen organisiert zusammen mit dem Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen-Tübingen die Busanfahrt.
Europaparlament auf dem Weg nach rechts? Stellungnahme der FIR, der Internationale der Widerstandskämpfer zu den Europawahlen:
Europaparlament auf dem Weg nach rechts?
Bereits auf dem FIR-Kongress in Barcelona im Herbst 2023 hatten die antifaschistischen Verbände Europas in einem deutlichen Appell auf die Gefahr eines Vormarsches der extrem rechten Parteien hingewiesen. In dem „Call for Europe“ haben wir nicht nur vor der drohenden Gefahr von rechts gewarnt. Wir haben positiv formuliert, für welches Europa wir eintreten, nämlich ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität mit Menschen auf der Flucht und anderen Verfolgten, ein demokratisches und friedensorientiertes Europa im Interesse aller hier lebenden Menschen, nicht der Banken und großen Konzerne. Unser Appell fand Gehör bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen, bei Gewerkschaften, Sozialverbänden, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Umwelt- und Jugendgruppen. Sie alle engagierten sich für ein solches demokratisches Europa. Leider waren wir gemeinsam nicht erfolgreich, den Vormarsch der Rechtskräfte zu stoppen. Wie in vielen Wahlprognosen vorhergesagt, konnte die extreme Rechte in vielen Ländern ihre Position deutlich ausbauen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es in einigen „worst case“-Szenarien beschrieben wurde. In einer Analyse sollte jedoch zuerst gefragt werden, welche Akzeptanz dieses Europa bei den Wählern besitzt. Zwar gab es in einzelnen Ländern eine höhere Wahlbeteiligung, dennoch ist zu konstatieren, dass gerade einmal die Hälfte der 350 Mio. Wahlberechtigten an der Wahlen teilnahm. Das „Schlusslicht“ bei der Wahlbeteiligung bildete diesmal Litauen mit knapp 29%. In Estland, wo man sogar online abstimmen konnte, beteiligten sich nur 37,8%. Selbst Frankreich und Spanien kamen nur auf etwa 50% Wahlbeteiligung. In Deutschland war zudem festzustellen, dass selbst Jungwähler mehrheitlich den Konservativen und der AfD folgten. Aus antifaschistischer Sicht gab es positive Resultate insbesondere in Skandinavien, wo die Schwedendemokraten und „Wahren Finnen“ (Stimmenanteil halbiert) verloren. Erfreulich war auch, dass in Portugal und Spanien Chega und Vox hinter den befürchteten Ergebnissen zurückblieben. Offenbar hat die dortige gesellschaftliche Mobilisierung gegen die extreme Rechte Wirkung gezeigt. Erschreckend ist dagegen das Ergebnis in Belgien, wo die flämisch-nationalistischen Parteien (N-VA und Vlaams Belang) auf über 27% kamen, während in Frankreich die Le Pen-Partei „Rassemblement National“ mit 31,5% einen Erdrutschsieg einfuhr. Zusätzlich erhielt die rechte Konkurrenz „Reconquête“ über 5% der Stimmen. Auch in Österreich wurde die FPÖ mit 25,7% (+9%) stärkste Kraft – eine sehr schlechte Voraussetzung für die Parlamentswahlen im Herbst. Aus Polen hörte man vom „Sieg“ des Pro-Europäers Tusk. Die Realität ist aber, dass nur etwa 40% der Wähler zur Wahl gingen und die extreme Rechte von PiS und Konfederacja die Hälfte der Mandate erreichte. Ähnlich ist es in Ungarn, wo Medien von Verlusten für Orbans FIDESZ berichteten. Tatsächlich war sein stärkster Konkurrent ein ehemaliger FIDESZ-Funktionär und gleichzeitig zog die faschistische Partei „Unsere Heimat“ (6,5%) in das Europaparlament ein. In Italien konnte die faschistische Regierung ihre politische Dominanz deutlich bestätigen, wobei sich die taktisch angepasste Variante von Giorgia Meloni („Fratelli d’Italia“) mit etwa 30% gegen Matteo Salvinis Lega und Forza Italia (jeweils knapp 9 %) durchsetzen konnte. Offenbar kam der „Kuschelkurs“ mit Ursula von der Leyen bei den italienischen Wählern gut an. Und in Deutschland erzielte die AfD 15,9%. Erkennbar ist, dass die gesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechts und das mediale Trommelfeuer die „Stammwähler“ der AfD nicht erreichte. Dramatisch für die kommenden Wahlen ist auch die Tatsache, dass die AfD in den östlichen Bundesländern mit Abstand stärkste Kraft wurde. Damit werden aus fast allen Ländern, die an den Europawahlen beteiligt waren, extrem rechte Mandatsträger in das Parlament einziehen. In den kommenden Debatten wird es darum gehen, ob eine Zusammenarbeit der extrem rechten Parteien im Europaparlament möglich wird. Die beiden bislang getrennt agierenden Fraktionen (EKR und ID), denen nach dieser Wahl schon jetzt über 130 Mandate zugerechnet werden, könnten zusammen mit einigen „Unabhängigen“ die zweitstärkste Kraft werden. Jedoch gibt es zwischen den Parteien viele Friktionen und politische Animositäten, die ein Zusammengehen in einer gemeinsamen Fraktion erschweren. Als Antifaschisten sollten wir aber auch darauf schauen, welche Bündnispartner wir zukünftig im Europaparlament haben werden. Erfreulicherweise stieg die Zahl der antifaschistischen und links orientierten Abgeordneten insgesamt. Sie finden sich in verschiedenen Fraktionen, teilweise auch als „Unabhängige“. Wir sehen es als Aufgabe der FIR und aller Mitgliedsverbände, lebendige Kontakt zu jenen Mandatsträgern, die für die Idee des Antifaschismus ansprechbar sind, herzustellen. Nur so kann es uns in den kommenden fünf Jahren gelingen, zivilgesellschaftliche Initiativen in das europäische Parlament hineinzutragen und von dort Unterstützung zu erhalten. Zum Schluss sei noch ein besonderes Ergebnis genannt. Nachdem antifaschistische Verbände mehr als ein Jahr vergeblich versucht hatten, der beschuldigten italienischen Antifaschistin Ilaria Salis in Budapest ein rechtstaatliches Verfahren zu ermöglichen, wurde sie von einer italienischen Partei als Spitzenkandidatin nominiert und tatsächlich in das Europaparlament gewählt. Nun genießt sie Immunität und ist in der Lage ihre antifaschistische Überzeugung dort öffentlich zu vertreten. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Bündnispartner,
liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir laden ein zur
diesjährigen Gedenkfeierfür die Opfer des Nationalsozialismusund der braunen Gewaltherrschaft am Totensonntag,26. November 2023, 10:00 Uhr,in die Aussegnungshalle,
anschließend vor das Mahnmal aufFriedhof Unter den Linden, Reutlingen.
Gedenkrednerin: Ingeborg Gerhardt
Vorsitzende ver.di Ortsverein Reutlingen im Bezirk Fils-Neckar-Alb
Die Toten mahnen die Lebenden:Gegen das Vergessen!
Beteiligen wir uns am Gedenktag 2023 gegen
Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Krieg!
Erfreulicherweise kann unsere Gedenkveranstaltung – wie traditionsgemäß bis vor etlichen Jahren – nunmehr wieder im feierlichen Rahmen der Aussegnungshalle des Friedhofs stattfinden. Dort befinden sich genügend Sitzplätze und wir sind wettergeschützt.
Für anschließendes Zusammensein sowie Gedankenaustausch bietet sich Gelegenheit in den großzügigen Räumen der benachbarten Bäckerei-Konditorei Padeffke, Gminderstr. 6 (früher “Packma“, gegenüber franz.K).
Mit dem Wunsch auf rege Beteiligung grüßen kameradschaftlich
Lothar Letsche Ansprache auf dem Reutlinger Friedhof „Unter den Linden“ 20.11.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr Keck, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, I. wir stehen vor der Grabstätte von 128 Häftlingen aus 15 Nationen, deren Leichname aus den KZ-Außenlagern Hailfingen/Tailfingen, Bisingen, Dautmergen und Schömberg im Reutlinger Krematorium zwischen Oktober 1944 und Januar 1945 verbrannt wurden. Auf einer Tafel, die 2010 von der Stadt angebracht wurde, stehen ihre Namen. Ihrer wollen wir heute zuerst gedenken. Für die letzte Anstrengung der Nazis, das Ende des von ihnen vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkriegs hinaus zu zögern, mussten diese Menschen sich zu Tode schuften. „Herzmuskel- und Kreislaufschwäche“ standen auf ihren Totenscheinen. Hunger und Entkräftung waren der wirkliche Grund. Zwischen Rottenburg-Hailfingen und dem heutigen Gäufelden-Tailfingen wurde von 700 meist jüdischen Arbeitskräften, die aus Auschwitz angefordert wurden, unter mörderischen Bedingungen ein Flugfeld gebaut. Die anderen KZs gehörten zum Projekt „Wüste“. Das war ein Versuch, für den erhofften „Endsieg“ aus dem Steinschiefer noch irgendwie Erdöl herauszuholen. In Hailfingen-Tailfingen hatten 99 der hier Beigesetzten den Tod gefunden. 15 weitere endeten im Krematorium Esslingen, 75 in einem Massengrab bei der Landebahn und später auf dem Tailfinger Friedhof. Der Reutlinger Totengräber berichtete später, wie es ablief: „In der Zeit von etwa August/September 1944 bis 14. Januar 1945 kam etwa jede Woche mit nur kurzen Unterbrechungen (Montag oder Samstag) ein Lastwagen der Organisation Todt und brachte 10-12 Holzkisten enthaltend je zwei nackte männliche Leichen. (. .. ) Die Transporte wurden von einem SS-Offizier geleitet und von 4 Männern begleitet …. Diese Häftlinge verbrachten die Kisten mit den Leichen ins Krematorium. (. . .) Die Verbrennung dieser Leichen erfolgte immer getrennt von anderen Verbrennungen. Trotz [anderslautenden] Befehls zerstreuten [wir] die Asche der Häftlinge nicht, sondern sammelten die Asche und verbrachten sie in ein Grab der Abteilung Y des städt[ischen] Friedhofs. Nachdem das erste Grab gefüllt war, wurde ein zweites Grab angelegt. […] Am 15. Januar wurde das Krematorium durch Luftangriff beschädigt und stillgelegt. Die beiden Aschengräber wurden zugedeckt und wie andere Gräber gerichtet und gepflegt.“ Später wurden sie an die heutige Stelle umgebettet. II. Ich möchte ein Gedicht vortragen aus einem 1948 erschienenen Gedenkbuch für „Die Toten von Dachau“. Es ist von Josef Eberle. Er war von 1945 bis 1971 Mitherausgeber der „Stuttgarter Zeitung“, und ist eher bekannt als Autor schwäbischer Mundartgedichte unter dem Namen Sebastian Blau. 1933 war er zeitweise auf dem Heuberg inhaftiert. 1936 bekamVVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 2 er Schreibverbot als Schriftsteller. Um kurz vor dem Kriegsende seine jüdische Frau Else Lemberger vor dem Bombenkrieg und der Deportation zu bewahren, versteckten sich die beiden im heute nicht mehr bestehenden Bahnhof Stuttgart-Wildpark, dessen Vorsteher sie schützte. Erst Jahrzehnte später wurde das öffentlich gemacht – vor kurzem wieder in einem Fernsehfilm über Eisenbahner im Widerstand. „Die Toten an die Lebenden“ ist es überschrieben. Ihr habt es nicht gewusst, was uns geschehen? So hoch war nicht der Lagerzaun, so stumm das Sterben nicht, dass unser Hilfeflehen im Kampf der Schüsse musste untergehen … Ihr habt es nicht gewusst – warum? warum? Ihr hörtet nicht den Schrei der Totenkammern, der welterschütternd bis zum Himmel stieg, der Kinder Wimmern und der Alten Jammern, mit dem sich Sterbende ans Leben klammern – ihr hörtet nichts. Ihr brülltet Heil und Sieg! Ihr sahet nicht die Berge unsrer Leichen und nicht der Öfen himmelhohe Glut, den Hunger nicht und nicht die Angst der bleichen Gesichter und der Leiber Folterzeichen – ihr saht bewundernd nur den Gesslerhut. Ihr rocht auch nicht den Brandgeruch der Essen, denn eure Sinne waren abgestumpft. Und rühmtet ihr euch nicht – habt ihr’s vergessen? – des Herzens Härte am Granit zu messen? Ihr habt euch – wir sind Zeugen! – übertrumpft. Ihr wusstet nichts. Lasst uns den Streit beenden: Es sei! Wir führen nicht wie Krämer Buch. Die Zukunft aber liegt in euren Händen, an euch ist’s, unser Leid zum Glück zu wenden — wir spenden beides: Segen oder Fluch …. III. Das Denkmal, vor dem wir stehen, hat 1952 der Reutlinger Bildhauer Richard Raach geschaffen. Da steht: „Den Opfern der Gewalt“. Es dauerte 58 Jahre, bis am 7.6.2010 die Tafel mit den Namen der hier Bestatteten und den Umständen ihres Todes von der Oberbürgermeisterin Barbara Bosch eingeweiht wurde. Wie das ablief, das ist ein Stück Geschichte der Erinnerungskultur, aber auch der Organisation, die diese Gedenkfeier durchführt, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die heute den Zusatznamen Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten führt.VVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 3 Am 30. August 1947 wurde die VVN für das Gebiet Württemberg-Hohenzollern im „Museum“ in Tübingen gegründet. Mein Vater Curt Letsche war mit dabei. So wurden damals die Aufgaben der VVN definiert: „1. Die breitesten Bevölkerungsschichten, insbesondere die Jugend über die faschistischen Verbrechen zu unterrichten, 2. den tapferen offenen Kampf der deutschen Widerstandsbewegung aufzuzeigen und zu würdigen, 3. den Kampf gegen alle ideologischen Reste des Nazismus, des Militarismus und der Rassenlehre systematisch zu führen, um dadurch den Völkerfrieden zu sichern und jeden Versuch neuer faschistischer Betätigung zu unterbinden, 4. die Zusammenarbeit aller antifaschistischen, demokratischen Kräfte zu stärken und aufzubauen.“ Dementsprechend breit waren die damaligen Gedenkfeiern angelegt. Damals bemühten sich viele Deutsche, Mitglied in der VVN zu werden, war das doch ein Leumundszeugnis für nichtfaschistische Haltung. Aber der Kalte Krieg, die Spaltung Deutschlands, die damit verbundenen Konflikte machten natürlich keinen Bogen um die VVN. Der SPD-Vorstand verfügte 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der formal bis 2010 galt. Im Kabinett des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der im Bundeskanzleramt von hochbelasteten früheren Nazis umgeben war wie dem Kommentator der Nürnberger „Rassengesetze“ Hans Globke, stand am 3. Februar 1950 sogar der Punkt „Spaltung der VVN“ auf der Tagesordnung. Eine solche Abspaltung hatte in Tübingen bereits im März 1948 stattgefunden. Einige Vorstandsmitglieder traten aus der VVN aus, weil sie eine kommunistische Linie verfolge und sich nicht auf Betreuungsaufgaben beschränke. Das „Schwabenecho“, das Organ des Vorläufers der FDP, verkündete in seiner Ausgabe vom 16.03.1948 „das Ende der VVN Südwürttembergs“. Es wurde versucht, den sozialdemokratischen Gewerkschaftssekretär Albert Blon aus Reutlingen dafür zu vereinnahmen. Der wandte sich gegen die Verwendung seines Namens und „gegen die Spaltung der VVN in Parteirichtungen“ und dagegen, in einem solchen Rahmen „ihn für die SPD vorzuschlagen.“ Er sei Sozialdemokrat, „aber in der VVN ist er zunächst Kamerad“, heißt es im entsprechenden Sitzungsprotokoll. Albert Blon ließ sich als 2. Vorsitzender in den VVN-Landesvorstand nachwählen. Es folgte 1950 der „Adenauer-Erlass“ – ein direkter Vorläufer der späteren Berufsverbote. Er bereitete nicht nur das KPD-Verbot vor, sondern richtete sich auch ausdrücklich gegen die VVN. Beamte und andere Beschäftigte des Staates, die dort Mitglied waren, wurden vor die Entscheidung gestellt: entweder die VVN zu verlassen oder Entlassung. Vielleicht war das für eine solche Persönlichkeit wie den vorhin mit dem Gedicht zitierten Josef Eberle ein Grund für seine spätere publizistische Zurückhaltung in solchen Fragen. Das war die Situation, als die VVN am 8.10.1951 bei der Stadt Reutlingen die würdige Beisetzung der Asche der KZ-Häftlinge beantragte. Die Organisation wurde damals repräsentiert von Fritz Wandel, KPD-Stadtrat und nach der Befreiung einer der drei Stellvertreter des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Oskar Kalbfell. Wandel war der Hauptredner der Kundgebung am 30. Januar 1933 beim Mössinger Generalstreik gegen dieVVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 4 Machtübertragung an Hitler gewesen. Nach seinem Rückzug aus politischen Ämtern wegen Gesundheitsproblemen im Jahr 1948 arbeitete er bei der Friedhofsverwaltung. Zusammen mit Emil Bechtle und Albert Fischer hatte er den Reutlinger VVN-Kreisverband gegründet. Alle waren sie selber durch die Hölle von Nazi-KZs geschleppt worden. Die Verwaltungsabteilung der Stadt Reutlingen war der Meinung, die würdige Ausgestaltung eines solchen Mahnmals sei eine Selbstverständlichkeit. Die Technische Abteilung überwies die Sache aber an den Gemeinderat, der es am 28.02.1952 behandelte. Dort kam sofort Gegenrede: für „diese Art Kriegsopfer“ gebe es doch bereits ein Mahnmal in Bisingen. In der Tat – das hatte die französische Besatzungsmacht errichten lassen und bis 1990 kümmerten sich die Franzosen auch darum. In Reutlingen müsse eine – Originalton – „wirkliche Gedenkstätte“ für „alle Opfer des Nationalsozialismus“ errichtet werden, hieß es von Gemeinderatsmitgliedern, wozu „auch alle im Krieg Gefallenen und alle diejenigen, die in Kriegsgefangenschaft und auf der Flucht bzw. bei der Ausweisung aus ihrer Heimat ums Leben gekommen sind“. Die Reutlinger Aschenreste der KZ-Opfer solle man nach Bisingen abtransportieren. Einer der Redner nannte das – mit Recht – „eine kolossale Beleidigung der Opfer des Faschismus“. OB Kalbfell versuchte zu beschwichtigen und sprach von „Teilereignissen aus einem furchtbaren Geschehen“. Die in Reutlingen Verbrannten könne man nicht woanders hin verlegen. Um aber keiner „Pietätlosigkeit gegenüber anderen Kriegsopfern“ geziehen zu werden, wies der OB auf ein damals erst noch zu errichtendes „Kriegerdenkmal“ hin. Einige Stadträte beteuerten sehr heftig, von den Verbrennungen im Reutlinger Krematorium und überhaupt von den Naziverbrechen hätten sie erst nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft erfahren. Für „alle Opfer der Unmenschlichkeit“ solle „nur ein einziges Denkmal errichtet werden“. Zitat: „Wir leben in einer sehr schnellen und kurzlebigen Zeit! Wer weiß, wie man in 5 oder 10 Jahren über einen solchen Beschluss des Gemeinderats denken würde.“ OB Kalbfell erinnerte daran, dass die Rede sei von „Taten, die von Deutschen planmäßig durchgeführt wurden, während in den anderen Fällen fremde Mächte die Verantwortung zu tragen haben“. Der bereits erwähnte SPD-Stadtrat Albert Blon erinnerte „die FDP daran, dass auch aus ihren Reíhen Männer in den KZs waren“. Ein Stadtdirektor erinnerte daran, dass „die Menschen, die in Frankreich, Russland usw. umgekommen sind, […] nicht auf dem Friedhof in Reutlingen begraben“ sind. Diejenigen, die hier verbrannt wurden, seien „lediglich aus ihrer politischen Gegnerschaft in die Lage gekommen. Man hat sie systematisch beseitigt.“ Der Gemeinderat habe hier heute und nicht irgendwann später eine Aufgabe zu erfüllen. Trotzdem wurde von der Mehrheit darauf insistiert, „alle Opfer des Nationalsozialismus in einer Tafel zu vereinigen“. Mit 11 zu 9 Stimmen wurde das Mahnmal in der ursprünglichen Form beschlossen. Keinerlei Namen wurden damals genannt. So oder ähnlich lief das leider nicht nur in Reutlingen ab. Noch jahrzehntelang. Wenn die VVN sich gegen solche Formen der Verdrängung und des Beschweigens der Mitverantwortung für die Verbrechen des deutschen Faschismus öffentlich wehrte, konnte es da und dort geschehen, dass ein öffentliches Gedenken verboten oder die VVN explizit ausgeschlossen wurde. Oder sie mit ihren eigenen Gedenkfeiern isoliert da stand. IV.VVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 5 Hailfingen-Tailfingen betreffend, begann erst in den 1980er Jahren die wirkliche Aufarbeitung der Geschichte dieses KZ. Bei den Namen der Opfer wollte die Stadt Reutlingen es lange Zeit bewenden lassen mit einem Eintrag im offiziellen Gedenkbuch. Erst als Angehörige der jüdischen Opfer vergeblich nach Spuren auf dem Friedhof suchten, nach langen und schwierigen Debatten, wurde der Forderung der VVN-BdA, des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.”, des DGB, der SPD, und der GRÜNEN endlich entsprochen, an dem Grabmal selbst die Namenstafel anzubringen. Von Anfang an hat die VVN alljährlich die Gedenkfeiern an diesem Grab ausgerichtet. Die Stadt Reutlingen ist wieder beteiligt. Diese Gedenkfeier zu einem allgemeinen Kriegsgedenken umzudeuten oder damit zu vermischen, wäre nicht nur für die VVN-BdA indiskutabel. Es ist gut, dass die Erinnerung an die an die Naziopfer und den Widerstand schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der VVN mehr ist, dass antifaschistische Erinnerungsarbeit heute – wieder! – ein breites zivilgesellschaftliches Anliegen ist, dem sich viele Menschen verpflichtet fühlen und für das sie sich engagieren. V. Die Gründerinnen und Gründer der VVN wollten verhindern, dass jemals wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgeht. Das steht auch im „2 plus 4“-Vertrag von 1990. Was hätten die Überlebenden der Naziverfolgung zur heutigen Weltlage gesagt? 1999 zum Bombenkrieg auf Jugoslawien, um angeblich ein „neues Auschwitz“ zu verhindern, gab es deutliche Worte von jüdischen Überlebenden des Holocaust: „Erst Faschismus und Krieg hatten Auschwitz möglich gemacht.“ Die Ereignisse in der Ukraine, nicht erst seit dem russischen Angriff am 24. Februar, hätten unsere Gründergeneration zweifellos sehr bekümmert. Es war die Rote Armee gewesen, mit Russen, Ukrainern und vielen anderen Nationalitäten der Sowjetunion, die Auschwitz, Sachsenhausen, Ravensbrück und viele andere Nazi-KZs befreite. Zweifellos hätten unsere Gründerinnen und Gründer den Einsatz aller, wirklich aller diplomatischen Möglichkeiten, auch und gerade Deutschlands mit seiner Geschichte, gefordert, damit unverzüglich die Waffen schweigen, damit das Schießen, Töten und Sterben sofort aufhört, und die zugrunde liegenden Konflikte anders gelöst werden. „Nicht den Krieg, sondern den Frieden gewinnen“, habe ich gestern als Motto von Henning Zierock auf einem Transparent in Tübingen gelesen. Lasst uns im Sinne der Überlebenden gemeinsam weiterhin zusammen wirken gegen Nazismus, Rassismus, Antisemitismus. Nationalismus, für Frieden und Demokratie – nicht nur bei Gedenkfeiern und bei der Geschichtsarbeit, sondern auch in politischen Veranstaltungen und Kampagnen, und wenn es sein muss, auf der Straße.
mit Dr.Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR und Bundessprecher der VVN-BdA
in Tübingen Club Voltaire, Haaggasse 26b
Am Dienstag 15.11.22, 20 Uhr
Ulrich Schneider spricht über zunehmende Rechtsentwicklungen und Antisemitismus in vielen europäischen Ländern und informiert über die Arbeit der FIR, des Internationalen Dachverbands der Widerstandskämpfer. Ende Oktober führt die FIR in Belgrad eine internationale Konferenz zum Thema „Antifaschismus heute und die Gefahr rechter Politik in Europa“ durch. Dort analysieren die internationalen Verbände und antifaschistischen Netzwerke das Erstarken von rechtsextremen und populistischen Parteien und deren zunehmenden Einfluss auf politische Entscheidungen im nationalen Rahmen und in Europa. Ulrich Schneider berichtet von dieser Beratung und den dort diskutierten aktuellen Aufgaben für die antifaschistische Arbeit in Europa.
Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA Tübingen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Filmvorführung und Diskussion:: Geboren in Ravensbrück Ein Dokumentarfilm
Die Filmemacherin Heike Rode ist vor Ort und diskutiert mit dem Publikum Der Dokumentarfilm schildert die Geschichte einer der wenigen Überlebenden im KZ geborenen Kinder. Am 1. Dezember 1943 kam Ingelore Prochnows Mutter, im fünften Monat schwanger und gerade mal 19 Jahre alt, ins Frauenkonzentrationslager Ravensbrück. Der Grund ihrer Inhaftierung: „Verkehr mit einem Polen“. Im April des folgenden Jahres brachte sie ihre Tochter Ingelore zur Welt. Wie durch ein Wunder überlebte sie ein Jahr lang bis zur Befreiung im April 1945. Sie wuchs bei Adoptiveltern auf, erfuhr erst 40 Jahre später von den Umständen ihrer Geburt und machte sich auf die Suche nach ihrer Geschichte und nach möglichen Angehörigen. Ein Film, der diese Suche und die Geschichte nachvollzieht. Es geht um fehlende Erinnerungen, offene Fragen und das Erinnern ohne eigene Erinnerung.
Ingelore findet bis heute Trost und Anerkennung im Engagement um das Gedenken und den Treffen mit anderen Überlebenden und deren Angehörigen. Sie haderte lange mit ihrer Rolle als Überlebende; fehlt ihr doch die eigene Erinnerung an das KZ. Wie kann sie denn als so etwas wie eine Zeitzeugin gelten, wenn sie nichts bezeugen kann? Ingelores Geschichte wird von ihr selbst erzählt, setzt sich aus Fragmenten, Dokumenten und Briefen für die ZuschauerInnen nach und nach zusammen. Der Film bietet mögliche Antworten und wirft gleichzeitig neue Fragen auf, er ist auf der Suche, so wie es Ingelore war und ist.
Gefördert mit Mitteln der nordmedia, Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und Stiftung Erinnerung
In Kooperation mit dem DGB Südwürttemberg, der IG Metall Reutlingen-Tübingen, dem OTFR Tübingen, der VVN BdA Kreisvereinigung Reutlingen und der VVN BdA Tübingen-Mössingen Weitere Infos: http://docupasion.de/projekte/geboren-in-ravensbrueck/
Spannende Online-Veranstaltung – Video jetzt online!
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ geschickt:
pannende Online-Veranstaltung – Video jetzt online!
‼️140 Interessierte aus Schleswig-Hollstein, Berlin, Bayern, NRW, Sachsen und sogar aus Österreich haben gestern an unserer Online-Veranstaltung „Wie die deutsche Wirtschaft dem Faschismus zur Macht verhalf“ teilgenommen.
➡️ Vielen Dank an Maxi Schneider und Ulli Sander, die einen interessanten Überblick über die Ereignisse um den 26.01.1932 gegeben haben und tief in die Materie eingetaucht sind.
#Antifa #Youtube #VVNBdA #Düsseldorf #Industrieclub #JahrestagVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdAAlle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier. Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen. Herzliche Grüße Ihr Team von openPetition openPetition ist nicht für den Inhalt der Nachrichten unserer Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Für alle Nachrichten gelten unsere Nutzungsbedingungen. Unangemessene Inhalte können Sie an info@openpetition.eu melden.
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vor dem MahnmalFriedhof Unter den Linden, Reutlingen.
Pressebericht:
Zur diesjährigen Gedenkfeier gegen die Opfer des Nationalsozialismus und die Opfer der braunen Gewaltherschaft hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen. Traditionell am Totensonntag fanden sich am Mahnmal auf dem Friedhof Unter den Linden zahlreiche Teilnehmer ein, darunter eine starke Delegation der benachbarten Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen sowie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags Jessica Tatti. Zur Eröffnung der Feier konnte Thomas Ziegler aus dem Vorstand der Reutlinger Kreisvereinigung berichten, dass die 2019 durch Berliner Finanzbehörden versuchte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA auf breite, sogar internationale Empörung im November 2020 hat aufgehoben werden müssen. Als richtige Reaktion auf diese vorübergehend existentielle Gefährdung antifaschistischer Arbeit sind der Vereinigung bundesweit tausende neue Mitglieder beigetreten; ebenso die Reutlinger Kreisvereinigung wird durch zahlreiche Eintritte künftig verstärkt auftreten können.
In seiner Gedenkrede erinnerte Moritz Stiepert, Regionalsekretär DGB, zuerst daran, dass die Begründung dieser Gedenkfeier zurückgeht auf den Reutlinger Nachkriegs-Oberbürgermeister Oskar Kalbfell gemeinsam mit der damaligen VVN-BdA, darunter deren Gründungsmitglied und seinerzeitigen OB-Stellvertreter Fritz Wandel. Nicht zuletzt mit Blick auf wiederholte Brandanschläge aus rechten Kreisen bekundete Stiepert die Solidarität mit der „Zelle“ und ROSA: „Ihre Jugendarbeit ist wichtig – wichtig gegen rechts!“. Schwerpunkt seiner Ansprache bildete die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten: „Die Hälfte derjenigen, die 2015/17 zu uns gekommen sind, ist heute in Arbeit und davon wiederum die Hälfte als Facharbeiter angestellt.“ Eine „der größten Flucht- und Migrationsbewegungen der Moderne“ sei durch Gewalt und Vernichtung der NS-Zeit verursacht worden – Europa und Deutschland stünden deshalb „in der historischen Pflicht“, Flüchtlinge human aufzunehmen.
Neben den Gebinden des DGB und der Reutlinger VVN-BdA trägt ein Kranz der Stadt Reutlingen samt Aufschrift „Gegen den Faschismus“ zum mahnenden Gedenken bei. Oberbürgermeister Thomas Keck zitierte in seiner Ansprache dazu eindringlich Bertholt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“.
Fotos:
1. Vorstand Thomas Ziegler begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Gedenkveranstaltung
2. Gedenkredner Moritz Stiepert, DGB, und Thomas Ziegler legen am Mahnmal das Gebinde der Reutlinger VVN-BdA nieder
3. Ansprache OB Thomas Keck
Gedenkrednermoritz Stiebert,DGB und Thomas Ziegler legen am Mahnmal Gedenkkranz nieder
Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“
Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.
Vergangene Woche skandierten Demonstrant:innen in Berlin bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetzes, man müsse „Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz“ leisten. In Hamburg hatten die „Querdenker 40“ geplant, ihren „Schweigemarsch“ am 22.11.2020 zum Ida-Ehre-Platz führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert. Eine Blockade von Gegendemonstrant:innen wurde unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Hamburger Polizei von der Route vertrieben, konnte allerdings verhindern, dass die Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz stattfinden konnte.
Am Wochenende toppte eine 22-jährige „Jana aus Kassel“ dieses schäbige Verhalten, indem sie auf der Kundgebung von Corona-Kritiker:innen in Hannover sich mit Sophie Scholl verglich, da auch sie nicht aufhören wolle, für die Freiheit zu kämpfen. Dass ihr Auftritt gründlich misslang, war einem Ordner zu verdanken, dem bei diesen Thesen der Kragen platzte und der ihr während ihrer Ansprache offensiv entgegentrat.
Wenn Nazis und Verschwörungsideologen den öffentlichen Raum beanspruchen: sag NEIN. Wenn Überlebende der Shoah für antisemitische Verschwörungsmythen in Anspruch genommen werden sollen: sag NEIN!
Solche Faschismus-Vergleiche sind bei den Organisator:innen der Corona-Proteste keine „Ausrutscher“, sondern bewusste Grenzüberschreitungen. Man versucht erstens die in der Mehrheit der Bevölkerung vorhandene Grundeinstellung über die faschistischen Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Gleichzeitig wird damit eine Verharmlosung der tatsächlichen NS-Herrschaft betrieben, indem aktuelle administrative Maßnahmen zur Bekämpfung einer medizinischen Pandemie mit dem systematischen Staatsterror des NS-Regimes gegen politisch Andersdenkende, gegen religiöse und rassistisch Verfolgte gleichgesetzt werden.
In der Konsequenz folgt daraus: das Naziregime mit seinen Massenverbrechen kann gar nicht so schlimm gewesen sein. Bei solchem Geschichtsrevisionismus wird auch verständlich, warum sich „Reichsbürger“ und Neonazis bei diesen Veranstaltungen durchaus zuhause fühlen. Hier treffen sich verwandte Überzeugungen – nicht nur in der Kritik der Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen.
Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn Demokrat:innen sich solchen Corona-Protesten aktiv widersetzen. Die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, das Gedenken an die millionenfachen Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik und der militärischen Expansion verpflichtet uns, gegen jede Form von alltäglichen Geschichtsrevisionismus aufzutreten.
Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Diese Entscheidung muss korrigiert werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!
Wann: Mittwoch, 21. Oktober, 18.00 Uhr Wo: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5
Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA),unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.
Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicherheits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen-Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste. Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird.
Antifaschismus ist das Gebot der Stunde Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden. Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot- Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!
Wir fordern: • die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung! • ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!
Unterschriftensammlung „Den 8. Mai zum Feiertag machen!“ gestartet
Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) starteten heute eine Unterschriftensammlung und eine Social Media Kampagne mit dem Ziel den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu machen.
75 Jahre nach dem wichtigsten Tag des 20. Jahrhunderts ist es an der Zeit und auch bitter notwendig endlich konsequent Lehren aus den Verbrechen des NS-Regimes zu ziehen. Ein gesetzlicher Feiertag würde dies symbolisieren und könnte Ausgangspunkt für entsprechendes politisches Handeln sein.
Die Petition ist erreichbar unter: change.org/8Mai
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!
Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.
Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.
Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:
AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung.
– Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.
Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!
Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“
Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren.
Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.
Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.
Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.
Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.
Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.
Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:
Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.
Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlichbefristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.
Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.
Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben.
Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion
Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.
Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.
Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.
Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.
Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.
Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.
Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.
Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.
Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?
Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag am 25 .April 2020 in Offenburg!
Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.
Die AfD ist nicht sozial.
Der Streit um die richtige Sozialpolitik schwelt in der AfD praktisch seit Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes soll nun in Offenburg eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind für die Rechten Fremdwörter.
Die Auseinandersetzung um die Renten zeigt deutlich: Das Problem an der AfD ist nicht allein ihr Rassismus. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung.
Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft, ihre „Sozialpolitik“ macht die Menschen zum Spielball neoliberaler Interessen. Setzen die Rechten ihre Forderungen durch, bedeutet das Armut und Elend für Millionen weitere in diesem Land. Schließlich reichen Job und Rente schon jetzt den wenigsten für ein (halbwegs) gutes Leben.
So notwendig deswegen die Kritik an den rechten Plänen ist, so wenig darf vergessen werden, dass Neoliberalismus und Sozialabbau eben keine Erfindungen von Rechtsaußen sind. Das Recht des Stärkeren, die Ellenbogenmentalität und die stete Konkurrenz sind in den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung verankert.
Und: Es ist die AfD, die zum Generalangriff auf die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme bläst, realpolitische Tatsachen schaffen aktuell (noch) andere. Die Agenda 2010 wurde zu einer Zeit beschlossen, da war die AfD noch nicht mal in Gründung.
Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich Ende April mit populistischen Phrasen in Offenburg als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Wenn die AfD nach Offenburg kommt, nehmen wir uns mit vielen anderen die Straße und stellen uns den Rechtspopulisten entschieden entgegen. Einen Parteitag, auf dem ungestört rassistische Hetzreden gehalten werden, darf und wird es mit uns nicht geben.
Wir haben aus der Geschichte dieses Landes gelernt und wissen: Mehr und bunt zu sein ist wichtig. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Antifaschistischer Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen ist notwendig.
Deswegen rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns vielfältig und solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Kommt nach Offenburg! Nur zusammen können wir den Rechtstrend aufhalten und für eine solidarische Gesellschaft für alle streiten.
Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau ist Solidarität und Widerstand!
Kommt am 25. April 2020 um 8 Uhr an den Hauptbahnhof nach Offenburg! Gemeinsam stoppen wir die Rechten!
FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland
Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.
Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.
Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.
Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“
Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.
Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen VVN-BdA
Ein Rassist und rechter Terrorist hat 9 Menschen aus unserer Mitte heraus kaltblütig ermordet. Wir trauern mit den Opfern und den Angehörigen des abscheulichen Terroranschlags in Hanau.
Wir sind geschockt und wütend über die Welle tödlicher Gewalt von rechts in unserem Land. Die NSU-Morde, der Mord an Lübke, die Morde von Halle, rechte Netzwerke mit Verbindungen in Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr erstellen Todeslisten und Anschlagspläne und jetzt die fürchterlichen Morde in Hanau. Seit Jahren weisen wir Antifaschisten darauf hin, dass rechter Hass und Hetze in der Konsequenz zu Mord führt.
Dies sind keine Einzeltäter – Antisemitische und antimuslimische Hetze sind Ausdruck eines weit verbreiteten Rassismus und beteiligt sind nicht zuletzt die Hetzer der AfD. Ihre Angriffe auf Geflüchtete und Migration*innen schaffen den Boden, den Sumpf für rechten Hass.
Wir sind wütend über die schleichende Verharmlosung, mit der die Medien und viele Politiker der bürgerlichen Parteien die AfD in den letzten Jahren salonfähig gemacht haben. Denn wie schon Erich Kästner mahnte: „Den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird“.
Beispiel: Auch nach den Ereignissen im Landtag in Thüringen dominierten in den Presseberichten über den AfD Landesparteitag in Böblingen schöne Bilder mit der freundlich lächelnden Alice Weidel, die angeblich dem weniger radikalen Teil zugeordnet wird, aber dem Faschisten Höcke zu seinem Schachzug in Thüringen beglückwünscht. Die vielen Hundert Menschen, die letztes Wochenende gegen die AfD protestierten, werden nur noch in einer Fussnote erwähnt.
Ausgerechnet jetzt wird von vielen Politikerinnen, vorallem aus der CDU und FDP, wieder die unsägliche Extremismustheorie aufgewärmt wird, die fatale Gleichsetzung von rechts und links, mit der die tatsächliche Gefahr, die von rechts ausgeht verharmlost wird. Anstatt sich in den Parlamenten und den Medien klar gegen Rechts abzugrenzen kungeln sie mit Faschisten, wenn es um den Machterhalt geht.
Wir sind wütend über die Diffamierungen von Antifaschistinnen und den Versuchen die Geschichte im 75.Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg umzuschreiben.
Wir sind wütend über den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der VVN-BdA Ende letzten Jahres, mit dem der größten und ältesten Vereinigung von Antifaschistinnen die finanzielle Grundlage entzogen würde.
Unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejerano, eine der letzten Überlebenden des KZ-Auschwitz mahnte deshalb:
„Antifaschistische Arbeit ist bitter nötig. Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus undwollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen. Was kann gemeinnütziger sein als diesen Kampf zu führen?“
Darum sind wir heute hier und überall dabei, wenn es darum geht Rassisten und Nazis zurückzuweisen – Gemeinsam gegen den Faschismus!
Gisela Kehrer-Bleicher
Für die VVN-BdA Kreisverbände Reutlingen und Tübingen-Mössingen
Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Vortragsabend mit
anschließender Diskussionsrunde am 09. Februar um 19 Uhr ins Haus der
Jugend in Reutlingen ein.
Von 2017 bis Mitte 2019 war die rechtspopulistische Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellte
sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der
Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als
„soziale Heimatpartei“ dar. Viele hatten dieser Selbstdarstellung
Glauben geschenkt, deshalb konnte die FPÖ als drittstärkste Partei aus
den Nationalsratswahlen 2017 hervorgehen. Nachdem sich eine „türkis
blaue“ Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und FPO bildete,
gab es für viele ein böses Erwachen: Die FPÖVP-Regierung bedeutete für
viele ÖsterreicherInnen längere Arbeitszeiten, weniger Geld,
Unsicherheit bei Krankheit und in der Pflege. Von der „sozialen “
Heimatpartei blieb wenig über.
Ehrlichkeit zeigte die FPÖ nur, was ihre Abneigung gegen Menschen ohne
österreichischen Pass, Frauen und Linke angeht.
Doch es regten sich Proteste: donnerstags und zu anderen Anlässen gingen
tausende auf die Straße, um Widerstand gegen die Regierung zu leisten.
Unterschiedlichste Spektren arbeiten zusammen, um eine Bewegung zur
Verteidigung der Rechte von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Frauen
und MigrantInnen aufzubauen.
Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen
auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende
Zusammenarbeit von CDU und AfD. Wie wenig von den sozialen Forderungen
der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen
aussehen kann, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren.
Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall
Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der
Gewerkschaftlichen Linksblock und der KPÖ aktiv.
Es wird auch einen kurzen Infoblock zu den Protesten gegen den
Neujahrsempfang der AfD in Reutlingen geben!
Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Vortragsabend mit
anschließender Diskussionsrunde am 09. Februar um 19 Uhr ins Haus der
Jugend ein ein.
Wir freuen uns auf einen informativen und spannenden Abend!
Lesung und Diskussion über die Stuttgarter Widerstandsgruppe Schlotterbeck, zu der zwei Reutlinger*innen gehörten.
Mittwoch 29.1.2020 20 Uhr im Franz K Reutlingen
Noch 1945 verfasste der in Reutlingen geborene Friedrich Schlotterbeck seine Erinnerungen «Je dunkler die Nacht … Erinnerungen eines deutschen Arbeiters», ein ebenso persönliches wie mitreißendes Zeitdokument über Widerstand, Haft und Flucht im Nationalsozialismus. Schlotterbeck, dessen ganze Familie, darunter die Reutlingerin Gertrud Lutz, Opfer des NS-Terrors wurde, wirkte nach dem Zweiten Weltkrieg in Stuttgart (u.a. als Präsident des Roten Kreuzes Württemberg-Badens und der VVN). Er lebte später in der DDR, wo er in den 1950er-Jahren wegen falschen Anschuldigungen einige Jahre in Haft verbringen musste. Er war befreundet mit Christa Wolf, die auch ein Nachwort zu seinem Roman verfasste.
Der Abend besteht aus einer Lesung aus dem jüngst wieder aufgelegten Roman, aus der Rekonstruktion des historischen Bezugs zu Reutlingen und einer Diskussion um ein mögliches Vermächtnis für die Zukunft.
Eine Kooperation von franz.K, VVN-BdA Reutlingen, VVN-BdA Tübingen/Mössingen, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region OTFR und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Offener Brief an Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen
„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
diese Frage Esther Bejaranos, der 95-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, stellen auch wir uns – und unsere Antwort ist eindeutig.
Worum geht es? Das Berliner Finanzamt erkennt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht mehr als gemeinnützig an. Folge: Die in Berlin ansässige VVN-Bundesgeschäftsstelle soll einen fünfstelligen Eurobetrag an Steuern nachentrichten. Das kann sie nicht; die VVN-BdA würde durch die Zahlung ruiniert. Das Berliner Finanzamt verweist als Begründung lediglich auf den bayerischem Verfassungsschutzbericht, in dem die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ genannt wird. Deshalb sieht Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, formaljuristisch gute Chancen im Streit mit dem Finanzamt – auch wenn die Behauptung aus Bayern für sich genommen ebenfalls ein Skandal ist.
Das Formaljuristische ist allerdings nicht unsere Sache. Uns empört die Einstellung, die aus dem Bescheid des Berliner Finanzamts spricht. Nicht nur Esther Bejarano empfindet die aktuelle Rechtsentwicklung als bedrohlich. In Teilen Deutschlands erhält die AfD ein Viertel der Wählerstimmen oder sogar mehr. In Parlamenten wird offen rassistisch gehetzt. Wer eine dunkle Hautfarbe hat oder eine Kippa trägt, kann sich vielerorts nicht mehr sicher fühlen. Neonazis erstellen Todeslisten. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle ist nur der traurige Höhepunkt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. Wir meinen: Es ist Bürgerpflicht, sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen, politisch, kulturell und im Alltag. Und das zu tun, ist – gemeinnützig!
Auch in unserer Region wurde die VVN als Organisation und Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes 1947 gegründet, und zwar in Tübingen. Wir, die Unterzeichnenden, kennen und schätzen die VVN-BdA als Organisatorin von Bildungsveranstaltungen zur Geschichte von Verfolgung und Widerstand und zu Fragen des Rechtsextremismus und der Rechtsentwicklung heute, als Veranstalterin von Bildungsfahrten zu Gedenkstätten, als diejenige Organisation, die die Erinnerung an die Verfolgten des Naziregimes und an diejenigen, die gegen den deutschen Faschismus Widerstand leisteten, wachhält. So wäre das Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof, das die sterblichen Überreste von Hunderten von Naziopfern beherbergt, ohne das Engagement der VVN-BdA wahrscheinlich längst in Vergessenheit geraten – genauso wie der Mössinger Generalstreik gegen die Nazis von 1933, damals der einzige in Deutschland.
Wir schließen uns der Forderung Esther Bejaranos an, die ebenfalls einen offenen Brief an Sie, Herr Minister Scholz, geschrieben hat. Bitte sorgen Sie dafür, dass die VVN-BdA, aber auch andere bürgerschaftlich engagierte Organisationen, die aktuell vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen oder bedroht sind, weiter gemeinnützig bleiben. Denn: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano).
Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die
Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22.
November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.
Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der
Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!
Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische
Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der
Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man
fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.
Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner
Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei
»linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“
Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die
„AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und
Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während
sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter
organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen
behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie
wieder sein darf.
Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz
konkreten Unterstützung auf!
--
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die
Region (OTFR) web: www.otfr.tk mail: otfr@mtmedia.org Offenes Treffen am
2. Montag im Monat im Epplehaus Tübingen
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Bündnispartner,
liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir laden ein zur
diesjährigen Gedenkfeier
für die Opfer des Nationalsozialismus
und der braunen Gewaltherrschaft
am Totensonntag,
November 2019, 10:00 Uhr,
vor dem Mahnmal
Friedhof Unter den Linden, Reutlingen.
Gedenkrednerin: Jessica Tatti, Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Fraktion DIE LINKE
Anschließend Grußworte*) sowie Gelegenheit für das Niederlegen von Gebinden am Mahnmal durch teilnehmende Organisationen, Verbände etc.
Die Toten mahnen die Lebenden:
Gegen das Vergessen!
Beteiligen wir uns am Gedenktag 2019 gegen
Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Krieg!
Ebenso im Jahr 2019 sind alle Teilnehmer außerdem herzlich eingeladen zu anschließendem Zusammensein und Gedankenaustausch, dieses Mal in das franz.K, „Grüner Salon“ im Obergeschoß, Unter den Linden 23, 72762 Reutlingen.
Mit dem Wunsch auf rege Beteiligung grüßen kameradschaftlich
Im Namen des Vorstands der VVN-BdA
Kreisvereinigung Reutlingen
*) zur Rücksicht auf zuletzt zahlreiche Beiträge und v. a. unsere älteren Teilnehmer:
Grußworte sollten jeweils über etwa drei, max. fünf Minuten nicht hinausgehen.
Die Friedensbewegung hat folgenden Aufruf veröffentlicht:
Stoppt die türkische Militäroffensive!
Frieden für Syrien! Jetzt!
Samstag 19. Oktober um 13 Uhr
Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)
Um ca. 14 Uhr 30 findet eine Kundgebung auf dem Schloßplatz statt.
Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen.
Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen Nordsyriens und die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.
Dieser Überfall ist ein offener Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien, zu zahllosen Todesopfern und neuen Fluchtbewegungen.
Wir fordern von der Bundesregierung, Waffenlieferungen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, um den Krieg der Türkei zu stoppen und die Besetzung Nordsyriens zu verhindern.
Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale
Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.
Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.
Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.
Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.
—
Thomas Trüten
Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen
Nürnberg war im Dritten Reich die Stadt der Reichsparteitage und wurde vielfach für Propagandazwecke genutzt. Zu den Themen mit lokalem Bezug gehören die Geschichte der Reichsparteitage, die Bauten des Reichsparteitagsgeländes, die Nürnberger Gesetze, der Nürnberger Prozess gegen Hauptverantwortliche der NS-Verbrechen 1945/46 und seine zwölf Nachfolgeprozesse sowie der Umgang mit dem nationalsozialistischen Architekturerbe nach 1945.
1994 beschloss der Stadtrat von Nürnberg die Einrichtung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände. Am 4. November 2001 wurde es durch den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau eröffnet. Die Dauerausstellung «Faszination und Gewalt» befasst sich mit den Ursachen, Zusammenhängen und Folgen des Nationalsozialismus. Aspekte, die einen deutlichen Bezug zu Nürnberg haben, werden dabei hervorgehoben. Seit Mai 2006 wird die Ausstellung im Dokumentationszentrum durch ein zweisprachiges Informationssystem mit 23 Stelen im historischen Areal ergänzt, die einen individuellen Rundgang über das ehemalige Reichsparteitagsgelände ermöglichen.
Ausstellungsführung mit Geländerundgang
In knapp zwei Stunden führt ein Rundgang zu ausgewählten Stationen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Hierzu zählen die ehemalige Kongresshalle, die große Straße und das Zeppelinfeld, zentraler Austragungsort der Reichsparteitagsveranstaltungen. Am Ende des Rundgangs findet eine knapp einstündige Führung durch die Dauerausstellung «Faszination und Gewalt» statt, in deren Mittelpunkt die Analyse der Selbst-Inszenierung der NSDAP auf den Reichsparteitagen in Nürnberg steht. Wunschbild und Wirklichkeit sowie Ausgrenzung und Verfolgung sind weitere Themen der punktuellen Führung durch die Ausstellung. Im Anschluss an die Führung besteht die Möglichkeit, die Eindrücke individuell zu vertiefen.
Die Identitären – Rechte Aktivisten mit neuem Anstrich und alten Ideen.
Welche Inhalte vertreten sie, welche politische Rolle spielen sie? Und wie können wir uns damit auseinandersetzen?
Vortrag von Reinhard Neudorfer, VVN-BdA Rems-Murr
Dienstag 16.Juli 20 Uhr
Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA Tübingen, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR Tübingen
„Rechte Tarnung – Die Identitären“
„Ausländer raus„- „Deutschland den Deutschen “ – das ist nicht ihr Jargon. Sie fordern lieber “ ethnopluralistische Vielfalt“, das klingt so multikulturell, meint aber das Gegenteil. Jede Ethnie soll schön unter sich bleiben, damit das Eigene nicht verunreinigt wird vom Fremden. Ziel der Identitären ist die Herrschaft über die „Ideen und Begriffe „, die Eroberung der „kulturellen Hegemonie „, so der Chefideologe Martin Sellner.Viele Begriffe aus der rechten Subkultur sind längst in den parteipolitischen Raum eingesickert.
Die Vokabel vom „Bevölkerungsaustausch “ hat es in eine Rede des AFD-CO- Vorsitzenden Jörg Meuthen geschafft. Das Raunen von der „Invasion“ der Fremden gehört zum Standardrepertoir des völkischen Flügels der AfD. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD veranstaltet der Verleger Götz Kubitschek Schulungen für identitäre Aktivisten. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Alexander Gauland und Björn Höcke, beide AfD.
In der Diskussion wollen wir auch auf regionale Aktivitäten der Identitären eingehen und wie wir uns damit auseinandersetzen können.
Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.
Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.
Als traditionsreiche und älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.
Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken.
Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die lt. Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.
Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.
Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen.
Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten.
Besonders erinnern möchten wir an Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte und im weltweit beachteten Katholikenprozess zu vielen Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.
Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.
Weltkirchenratspräsident Martin Niemöller war ein enger Mitstreiter der VVN. Viele evangelische Geistliche waren Mitglieder der VVN. An der Gründung der VVN in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.
Zu den weiteren hochgeachteten Zeitzeugen aus unserer Organisation gehörten u.a.:
-Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland
-Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung
-Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender,
-Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat
-Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance
-Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf
-Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme
-Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald
– Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.
-Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung
-Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl.Rates zur Schaffung des Grundgesetzes
-Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf
-Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal)
Unser Mitglied Alice Czyborra geb. Gingold hat als jüdisches Kind im Versteck in Frankreich überlebt und ist bis heute als Zeitzeugin aktiv. Angesehene Kommunalpolitiker und Gewerkschafter unseres Bundeslandes wirken in der VVN-BdA mit.
Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe Kinder des Widerstandes mit der VVN-BdA zusammen, um die Erinnerung an ihre Eltern wachzuhalten.
In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung ›Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‹ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet. Unvergessen sind die Reden von VVN-BdA-Repräsentant/innen auf den großen Kundgebungen der Friedensbewegung.
Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Landesausschuss der VVN-BdA NRW
Oberhausen, den 25. Februar 2019
Die VVN-BdA Reutlingen lädt zu den NSU Monologe ein.
ins Kulturzentrum Franz K – Reutlingen
Die NSU-Monologe erzählen von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU – von Elif Kuba??k, Adile ?im?ek und ?smail Yozgat: von ihrem Mut, in der 1. Reihe eines Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, die Umbenennung einer Straße einzufordern und vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche Wahrheit der Behörden zu verteidigen.
Kassenöffnung: 19:00 Uhr
Ort: Saal
Genre: dokumentarisches Theater
Eintritt frei!
Spenden erwünscht
Eine Kooperation von franz.K, DGB, IG Metall, OTFR Tübingen, Rosa Luxemburg Stiftung, ROSA Reutlingen, Ver.di Neckar-Alb, VVN – BdA Reutlingen, VVN – BdA Tübingen
Gemeinsam und solidarisch gegen die AfD
Am 08.02.2019 ist es wieder soweit: Die AfD lädt zum fünften mal in Folge zum Neujahrsempfang
in den städtischen Spitalhof. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass dieses Event der
rechten Szene in Reutlingen und Umgebung erneut zur Vernetzung zwischen Parteifunktionären und
rechten Kräften jeglicher Couleur dienen wird. Wieder mal ein Anlass unseren Protest gegen diese
Partei und deren Ideologie auf die Straße zu tragen!
Die VVN-BdA ruft auf zur Protestkundgebung vor dem »Landesamt für Verfassungsschutz« am Mittwoch 5. Dezember 2018 um 16 Uhr Stuttgart-Bad Cannstatt, Taubenheimstr. 85a
Ausgerechnet »Verfassungsschutz«-Ämter dienen sich an und werden beauftragt, die
zunehmende Rechtsentwicklung zu »beobachten«. Doch es gibt kaum eine Begebenheit
der »NSU«-Mordserie, in die nicht auch »V-Leute«“ des »Verfassungsschutzes«tief verstrickt waren. Kaum eine Neonazi-Struktur, die nicht mit Geld aus diesem Haus aufgebaut wurde. Nicht nur parlamentarische Untersuchungsausschüsse konstatieren es mit wachsendem Entsetzen.
Was die AfD in Parlamenten bietet – Sachpolitik hat sie nicht anzubieten – schreibt sie oft direkt beim »Verfassungsschutz« ab.
Sie agiert sozusagen als dessen parlamentarischer Arm. Es geht nur um politische Brunnenvergiftung.
Zwar wurde der Eifer dieses »Amtes« in Baden-Württemberg seit einigen Jahrenetwas gebremst. Doch seine Aktivitäten zur Bespitzelung und Diskreditierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gehen weiter. Selbst der Schwur der 51.000 befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. 4. 1945 soll »verfassungsfeindlich« sein. 1972 verschaffte der »Radikalenerlass« dem »Verfassungsschutz« das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte.
Es war verantwortlich dafür, dass den damaligen Betroffenen »fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen« wurden, dass es »zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen« kam. »Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft.
Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf ver meintliche
›Radikale‹ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.« Das hat der Niedersächsische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss festgestellt.Es ging diesem »Amt« nie um den Schutz der Verfassung, sondern immer um ihre Aushöhlung – um die politische Entwicklung nach rechts zu drehen!
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Roter Tresen im Club Voltaire: Tübingen
