FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.
Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen VVN-BdA

Ein Rassist und rechter Terrorist hat 9 Menschen aus unserer Mitte heraus kaltblütig ermordet. Wir trauern mit den Opfern und den Angehörigen des abscheulichen  Terroranschlags in Hanau.

Wir sind geschockt und wütend über die Welle tödlicher Gewalt von rechts in unserem Land. Die NSU-Morde, der Mord an Lübke, die Morde von Halle, rechte Netzwerke mit Verbindungen in Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr erstellen Todeslisten und Anschlagspläne und jetzt die fürchterlichen  Morde in Hanau. Seit Jahren weisen wir Antifaschisten darauf hin, dass rechter Hass und Hetze in der Konsequenz  zu Mord führt.

Dies sind keine Einzeltäter – Antisemitische und antimuslimische Hetze sind Ausdruck eines weit verbreiteten Rassismus und beteiligt sind nicht zuletzt die Hetzer der AfD. Ihre Angriffe auf Geflüchtete und Migration*innen schaffen den Boden, den Sumpf für rechten Hass.

Wir sind wütend über die schleichende Verharmlosung, mit der die Medien und viele Politiker der bürgerlichen Parteien die AfD in den letzten Jahren salonfähig gemacht haben. Denn wie schon Erich Kästner mahnte: „Den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird“.

Beispiel: Auch nach den Ereignissen im Landtag in Thüringen dominierten in den Presseberichten über den AfD Landesparteitag in Böblingen schöne Bilder mit der freundlich lächelnden Alice Weidel, die angeblich dem weniger radikalen Teil zugeordnet wird, aber dem Faschisten Höcke zu seinem Schachzug in Thüringen beglückwünscht. Die vielen Hundert Menschen, die letztes Wochenende gegen die AfD protestierten, werden nur noch in einer Fussnote erwähnt.

Ausgerechnet  jetzt  wird von vielen Politikerinnen, vorallem  aus der CDU und FDP, wieder die unsägliche Extremismustheorie aufgewärmt wird, die fatale Gleichsetzung von rechts und links, mit der die tatsächliche Gefahr, die von rechts ausgeht verharmlost wird. Anstatt sich in den Parlamenten und den Medien klar gegen Rechts abzugrenzen kungeln sie mit Faschisten, wenn es um den Machterhalt geht.

Wir sind wütend über die Diffamierungen von Antifaschistinnen und den Versuchen die Geschichte im 75.Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg umzuschreiben.

Wir sind wütend über den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der VVN-BdA Ende letzten Jahres, mit dem der größten und ältesten Vereinigung von Antifaschistinnen die finanzielle Grundlage entzogen würde.

Unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejerano, eine der letzten Überlebenden des KZ-Auschwitz mahnte deshalb:

„Antifaschistische Arbeit ist bitter nötig. Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus undwollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen. Was kann gemeinnütziger sein als diesen Kampf zu führen?“

Darum sind wir heute hier und überall dabei, wenn es darum geht Rassisten und Nazis zurückzuweisen – Gemeinsam gegen den Faschismus!

Gisela Kehrer-Bleicher

Für die VVN-BdA Kreisverbände Reutlingen und Tübingen-Mössingen

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die
Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22.
November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der
Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische
Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der
Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man
fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner
Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei
»linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die
„AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und
Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während
sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter
organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen
behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie
wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz
konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

http://www.otfr.tk/

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Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die
Region (OTFR) web: www.otfr.tk mail: otfr@mtmedia.org Offenes Treffen am
2. Montag im Monat im Epplehaus Tübingen

Die Friedensbewegung hat folgenden Aufruf veröffentlicht:

Stoppt die türkische Militäroffensive!

Frieden für Syrien! Jetzt!

Samstag 19. Oktober um 13 Uhr

Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Um ca. 14 Uhr 30 findet eine Kundgebung auf dem Schloßplatz statt.

Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen.

Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen Nordsyriens und die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.

Dieser Überfall ist ein offener Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien, zu zahllosen Todesopfern und neuen Fluchtbewegungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, Waffenlieferungen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, um den Krieg der Türkei zu stoppen und die Besetzung Nordsyriens zu verhindern.

Stoppt den Krieg!

Samstag, 19. Oktober Stuttgart

13 Uhr Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Ca. 14 Uhr 30 Kundgebung Schlossplatz

Reutlingen.vvn-bda.de/…/Stoppt-die-türkische-Militäroffensive-1.pdf