VVN-BdA Reutlingen

Gegen den AfD-Neujahrsempfang am 08.02.2019

28. Januar 2019

Aufruf gegen den AfD Neujahrsempfang am 08.02.2019 im Spitalhof, Reutlingen

Demonstration: Freitag, 08.02.2019 17:00 Uhr Hauptbahnhof
Kundgebung: Freitag, 08.02.2019 18:00 Uhr Marktplatz

Gemeinsam und solidarisch gegen die AfD
Am 08.02.2019 ist es wieder soweit: Die AfD lädt zum fünften mal in Folge zum Neujahrsempfang
in den städtischen Spitalhof. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass dieses Event der
rechten Szene in Reutlingen und Umgebung erneut zur Vernetzung zwischen Parteifunktionären und
rechten Kräften jeglicher Couleur dienen wird. Wieder mal ein Anlass unseren Protest gegen diese
Partei und deren Ideologie auf die Straße zu tragen!

Gemeinsam…
Wir als Bündnis rufen dazu auf, sich an der Demonstration vom Reutlinger Hauptbahnhof zum
Marktplatz zu beteiligen. Wir wollen mit vielen Menschen ein starkes Zeichen gegen die AfD
setzen, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019. Dabei werden
wir uns solidarisch mit allen zeigen, die sich auf ihre Weise gegen die rassistische und
rückwärtsgewandte Politik der „Alternative für Deutschland“ richten.
Für die Menschen die nicht in der Demonstration laufen wollen oder können, wird es auf dem
Marktplatz ab 18 Uhr eine Kundgebung mit verschiedenen Redner*innen geben.
Es ist wichtig zu betonen, dass eine Distanzierung oder gar eine Spaltung der Proteste einzig und
allein der AfD nutzen würden. Daher werden wir geschlossen gegen die AfD auf die Strße gehen,
denn nur gemeinsam können wir etwas bewegen!

…und solidarisch!
Von Solidarität wird viel gesprochen. Wir verstehen unter solidarischem Handeln vor allem eins:
Zusammen stehen! Das hat einen wichtigen Punkt inne. Es geht darum mit allen Menschen, welche
die selben Ziele haben, zusammen zu kämpfen. Und sind wir mal ehrlich: Wir alle wollen ein gutes
Leben haben. Dieses Ziel haben auch tausende Menschen, welche sich von anderen Teilen der Welt
auf den Weg nach Europa machen. Sie wissen genau, dass sie keinen legalen Weg einschlagen
können. Aber wie sollen diese Menschen denn nach Europa kommen, um sich ein
menschenwürdiges Leben zu ermöglichen? Es gibt nach jahrelangem Ringen noch immer keine
legalen Möglichkeiten für Menschen auf der Flucht nach Europa zu gelangen. Schlimmer noch: Die
Europäische Union versucht aktiv alle Möglichkeiten Menschenleben im Mittelmeer zu retten zu
verhindern – leider mit Erfolg. So befand sich zum Beispiel im August diesen Jahres kein einziges
Schiff der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) im Einsatz. Allesamt haben sie Probleme mit
den Behörden Europäischer Länder und werden stetig drangsaliert, kriminalisiert und nach
Möglichkeit festgesetzt. Dem Kapitän der „Iuventa“, dem Rettungsschiff von „Jugend Rettet“,
drohen derzeit 20 Jahre Haft für das Retten von Menschenleben. Man stelle sich einmal vor, auf
dem Rhein gerät ein Schlauchboot voll mit deutschen Staatsbürgern in Seenot, eine Besatzung unter
Französischer Flagge rettet diese und anschließend klicken die Handschellen für den Kapitän, weil
er Menschenschmuggel betrieben haben soll. Das würde zurecht zu einem Aufschrei in der
Bevölkerung führen. Warum kommt dieser Aufschrei nur zögerlich oder gar nicht, wenn es um
Menschen geht, die außerhalb der Europäischen Grenzen z.B. in Afrika geboren sind?

Gegen die AfD!
Die Vorfälle im Mittelmeer sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis eines europaweiten Rechtsrucks,
der auch in Deutschland in den vergangen Jahren stattgefunden hat. Überall in Europa werden
Stimmen laut, für mehr Sicherheit, mehr Souveränität der eigenen Länder und vor allem für ein
hartes vorgehen gegen sogenannte „illegale Flüchtlinge“. In Deutschland hat dieser Rechtsruck
2015 mit den Massendemonstrationen von Pegida begonnen und fand nun in der AfD das Gewand
einer scheinbar bürgerlichen Partei. Am 25.10.2018 sagte Franziska Schreiber in der Frankfurter
Rundschau: „Die AfD ist so radikal wie die NPD, aber schlauer“. Dieses Zitat finden wir durchaus
treffend, auch vor dem Hintergrund, dass die 28 jährige ehemals AfD Mitglied war.

Was Franziska Schreiber als ehemalige Insiderin in diesem Artikel beschreibt, wird nun auch für
Menschen sichtbar, welche sich noch nicht so intensiv mit der AfD und ihren Inhalten auseinander
gesetzt haben. Die AfD sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag, so wird ihre Arbeit vom Staat
mitfinanziert. Die Bundestagsverwaltung zählt derzeit 297 Mitarbeiter*innen der AfD-Fraktion im
Bundestag. Die Zeitung „Zeit Online“ schreibt in einem Rechercheartikel vom 21.März 2018 zu
den Hintergründen der AfD-Mitarbeiter*innen:

„Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen
Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen
Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben
einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger
beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der
neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der
Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter
und neurechte Ideologen.“

Diese Recherche mag erst einmal befremdlich wirken, allerdings gibt es solche Verbindungen auch
hier in der Region. So gehen Mitglieder der Identitären Bewegung Schwaben auch gerne mit
Mitgliedern der lokalen AfD ein Bier trinken. Die Identitäre Bewegung verfügt auch über beste
Kontakte zur Jungen Alternative (JA). Kann man sagen es gibt personelle Überschneidungen? Das
zumindest geht aus einem Artikel von n-tv vom 26.11.2018 hervor, in welchem sich der Sender auf
Aussagen von Daniel Fiß, Bundesvorstand der Identitären Bewegung (IB) Deutschland e.V, bezieht.
Dieser bestreitet nicht, dass es personelle Überschneidungen zwischen JA und IB gibt. Die
Identitäre Bewegung ist zwar ein offiziell eingetragener Verein, wird aber vom Verfasssungsschutz
überwacht und als rechtsextrem eingestuft. Nun soll auch eine flächendeckende Überwachung aller
JA-Verbände bundesweit erfolgen.

Die AfD hat die Brisanz um diese Vorfälle erkannt und versucht alles in ihrer Macht stehende, sich
von der offiziellen Jugendorganisation der Partei zu distanzieren. Das passiert allerdings nicht, weil
die AfD sich nicht mit der Politik der JA identifizieren kann, sondern einzig um einer
flächendeckenden Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz zu entgehen.

Zusammengefasst:
Die AfD hetzt gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslime und all jene, die nicht in ihr
rückwärtsgewandtes Weltbild passen. Dabei versucht sie Erwerbs- oder Obdachlose und
Rentner*innen gegen Geflüchtete auszuspielen und schürt Hass, der sich sowohl auf der Straße, als
auch in rassistisch motivierten Anschlägen entlädt. Die wirkliche Bedrohung geht von den
Rassist*innen aus.

In der AfD-Fraktion im Bundestag sitzen etliche Unterstützer*innen des AfD-Rechtsaußen Björn
Höcke. Unter den AfD-Politiker*innen finden sich verurteilte Antisemiten, rechte Schläger und
bekennende Neonazis, die mit dem Einzug der AfD in die Parlamente Geld, Macht und Ressourcen
gewonnen haben.

Ziel der AfD ist der größtmögliche Nutzen für die deutsche Wirtschaft. Besserverdienende will sie
mit Steuererleichterungen noch reicher machen, Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Arme und
Bedürftige sollen dafür zahlen. Behinderte und Suchtkranke will die AfD in Lager stecken.
Die AfD ist gegen die Ehe für alle und gegen Abtreibungen. Wenn es nach der AfD ginge, würde
bei Scheidungen ein Gericht entscheiden, wer „Schuld“ hat und so keine staatliche Unterstützung
erhält. Frauen gehören für sie an den Herd, Transsexuelle sind „abartig“ und Homosexuelle für sie
ein Problem, weil sie dadurch weniger „deutsche Kinder“ produzieren. Die Rechte der Frau sind für
die AfD nur solange von Interesse, wie sie diese gegen „Ausländer“ verteidigen können.
Gründe gibt es viele, um auch in Reutlingen gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Jede*r von uns
hat seine persönlichen. Lasst uns diese Gründe bündeln und in einem gemeinsamen und
solidarischen Protest auf die Straßen Reutlingens bringen!

Kommt alle zur Demonstration und der anschließenden Kundgebung!
Erzählt es euren Bekannten, Kolleg*innen, Freund*innen und Familien!

Der AfD kein städtisches Gebäude und auch keines sonst!
Für ein gutes Leben für alle Menschen!

Demonstration: Freitag, 08.02.2019 17:00 Uhr Hauptbahnhof
Kundgebung: Freitag, 08.02.2019 18:00 Uhr Marktplatz

Unterstützer*innen & Bündnispartner*innen:

[’solid].SDS Tübingen
AK Flüchtlinge Reutlingen
Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum
Attac Reutlingen
DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
DIE LINKE Reutlingen
Die PARTEI Reutlingen
Ende Gelände Tübingen
Epplehaus Tübingen
Ernst-Bloch-Uni Tübingen
Kein Bock auf Nazis
Kulturschock Zelle Reutlingen
Kulturzentrum Franz K
gÖrls e.V.
MLPD Reutlingen/Tübingen
OTFR Tübingen
Represent – Your Hometown Music
ROSA Reutlingen
Seebrücke Reutlingen/Tübingen
Ver.di Jugend Fils-Neckar-Alb
Ver.di Ortsverein Neckar-Alb
VVN-BdA Reutlingen
VVN-BdA Tübingen/Mössingen